Interessengemeinschaft Oßweil gegen Sendemast

Chronologie bezüglich des geplanten Bauobjekts „Sendemast mitten im Wohngebiet Gegen Eich in Oßweil“ auf dem Grundstück der Telekom im Häusinger Weg 23

  • 11.01.2018: Information durch die Stadt Ludwigsburg über das Vorhaben, einen Funksendemast (Funkübertragungsstation) im Wohngebiet „Gegen Eich“ zu errichten. Dieses Schreiben erhielten nur die 7 direkten Grundstücksnachbarn. Weitere Nachbarn im betroffenen Wohngebiet wurde nicht informiert, obwohl sie in gleichem Maße betroffen sind.
  • Alle 7 Grundstücksnachbarn sowie ein weiterer Anlieger haben fristgerecht Einspruch gegen dieses Vorhaben erhoben.
  • Aufgrund dessen haben zunächst 6 Personen eine Interessengemeinschaft gebildet.
  • Ein kurzfristig erstelltes Informationsblatt wurde von der Interessengemeinschaft an 500 umliegende Nachbarn verteilt und darauf hingewiesen, dass eine Informationsveranstaltung am 04.02.2018 vor Ort stattfindet.
  • Nach Kontaktaufnahme mit der LKZ Ludwigsburg hat diese am 02.02.2018 unter dem Titel „Funkmast sorgt für Ärger bei Anwohnern“ einen Bericht veröffentlicht.
  • Am Sonntag, den 04.02.2018, konnten wir bei dieser Informationsveranstaltung vor Ort, trotz schlechten Wetters und Veranstaltungen, ca. 250 Unterschriften gegen die Erstellung des
  • Funksendemastes sammeln. Bei dieser Veranstaltung waren auch Vertreter der LKZ Ludwigsburg zugegen.
  • Am 05.02.2018 wurde in der LKZ ein weiterer Bericht unter dem Titel „Ein Funkmast gehört nicht ins Wohngebiet“ veröffentlicht.
  • Bei einem von uns vereinbarten Termin bei der Stadt Ludwigsburg am 08.02.2018, im Bürgerbüro-Bauen, konnten wir unser Anliegen den Vertretern der Stadt Ludwigsburg vortragen.
    Anwesend waren: Herr Geiger, Leiter des Bürgerbüro-Bauen
    Herr Fazekas, Stellvertreter von Herrn Geiger
    Frau Pyter, Digitalmedienbeauftragte
    Herr Rainer Ueber, Interessengemeinschaft „Oßweil gegen Sendemast“
    Herr Elmar Metzger, Interessengemeinschaft „Oßweil gegen Sendemast“
  • Bei diesem Besprechungstermin wurden unsere Bedenken gegen die Erstellung des Funksendemastes vorgetragen und bei dieser Gelegenheit die Unterschriftssammlung der „Interessengemeinschaft Funksendemast Gegen Eich, Oßweil„ an Herrn Geiger persönlich übergeben.
  • Am 17.02.2018 wurde ein „Offener Brief“ an die Stadt Ludwigsburg, gerichtet an Herrn Oberbürgermeister Werner Spec., Erster Bürgermeister Konrad Seigfried, Bürgermeister Michael Ilk, an alle Gemeinderatsmitglieder, des Stadtteilausschusses und an die LKZ Ludwigsburg. Dieser „Offene Brief“ wurde per E-Mail übersendet.
  • Do., 22.02.2018 haben Vertreter der Interessengemeinschaft und auf unsere Bitten hin ein Vertreter der LKZ der Sitzung des Ausschusses für “Bauen, Technik und Umwelt“ beigewohnt. Zu unserer Überraschung haben wir durch einen Gemeinderat erfahren, das unserer Anliegen kurzfristig als Tagesordnungspunkt aufgenommen wurde. Bei einem weiteren Gespräch mit Herrn Ilk wurden wir informiert, dass das Thema „Funksendemast Oßweil“ als letzter Punkt in nicht öffentlicher Sitzung besprochen wird. Es wurde uns von Herrn Ilk in Aussicht gestellt, dass dieser Punkt eventuell in öffentlicher Sitzung am 01.03.2018 diskutiert wird.
  • Nach der besagten Sitzung fand ein Gespräch zwischen einem Vertreter der Interessengemeinschaft und der LKZ statt, in dem die Thematik „Oßweil gegen den Sendemast“ sowie „Offener Brief“ besprochen wurde. Der Vertreter der LKZ hat daraufhin zugesagt, eventuell einen weiteren Bericht zu veröffentlichen.
  • Dieser Bericht wurde unter dem Titel „Funkmastgegner suchen das Gespräch mit der Stadtverwaltung“ am Samstag den 24.02.2018 gedruckt.
  • Zu unserer Überraschung haben wir auf Nachfrage bei der Stadt Ludwigsburg am 27.02.2018 erfahren, dass unser Anliegen nicht auf die Liste der Tagesordnungspunkte aufgenommen wurde. Es war für uns nicht festzustellen, warum unser Anliegen nicht in die Agenda der Besprechungspunkte aufgenommen wurde.
  • 08.März 2018 Von einem Nachbarn am Schreiben von der Bundesnetzagentur erhalten.
  • Am 09.März 2018 Besprechung Interessengemeinschaft im FSV Häusle 9 Personen.
  • Am 12. März 2018 zweiter offene Brief an Herrn Oberbürgermeister Werner Spec., Erster Bürgermeister Konrad Seigfried, Bürgermeister Michael Ilk, an alle Gemeinderatsmitglieder, des Stadtteilausschusses und an die LKZ Ludwigsburg. Zusätzlich an den Landrat. Dieser „Offene Brief“ wurde per E-Mail übersendet, an die Bürgermeister zusätzlich per Einschreiben.
  • Am 12.März 2018 Telefonische Kontaktaufnahme mit Herrn Buchholz vom Oßweiler Blättle, bisherige Aktivitäten der Interessengemeinschaft wurden besprochen. An Herrn Buchholz wurde der offene Brief, Plan und ein Bild per E-Mail zugesandt. Herr Buchholz hat zugesagt, dass im nächsten Oßweiler Blättle (Ende März) ein Bericht veröffentlich wird. Sollten sich zwischenzeitlich bis zur Veröffentlichung des Artikel weitere Neuigkeiten ergeben, werden diese weitergeleitet.
  • Am 14.März 2018 Anruf von Frau Peao von der LKZ mit der Aussage: habe beim Landratsamt wegen des Funkmasten in der Mainzer Alle nachgefragt. Aussage man hat keine Kenntnis wo das sein soll. Die Frage ob mir genauen Hausnummer bekannt ist, musste ich verneinen. Zusage werde diese sofort erkundigen und per E-Mail an Frau Peao LKZ weiterleiten.
  • Am 14.März 2018 E- Mail an Frau Peao LKZ mit genauer Anschrift Sendemast Mainzer Allee 35 per E-Mail gesendet.
  • Am 17. März 2018 wurde der zweite offene Brief und das Schreiben der Bundesnetzagentur an Herrn Buchholz per E-Mail und Einwurf in den privaten Briefkasten eingeworfen.
  • Nachdem bis zum 12.März 2018 keine Rückantwort von unseren zwei offenen Briefen der Interessengemeinschaft und auch keine Antwort von der Stadt auf den Einspruch der direkten 7 Anliege vorlag wurde ein zweiter Besprechungstermin, Donnerstag 22.03.2018 vereinbart.
  • Heute am 21.03.2018 gegen 10:45 habe ich einen Anruf von Frau Haider, Sekretariat Baubürgermeister Ilk erhalten. Aussage die Interessengemeinschaft wird von Herrn Ilk und Vertreter der Stadt am Dienstag, den 10. April 2018 um 17:30 im Rathaus Ludwigsburg zu einen Gespräch eingeladen. Bis Freitag sollte eine Zu-oder Absage des Termins an Frau Haider erfolgen.
  • Besprechung 22.03.2018 der Interessengemeinschaft bezüglich des von uns verschobenen Besprechungstermin bei der Stadt Ludwigsburg auf 03.05.2018, Herr Ilk mit Mitarbeitern.
  • 24.03.2018: Bestätigung von Seiten der Stadt für Besprechungstermins.
  • 29.03.2018: Eingang der E-Mail durch Vertreter des Landrates, indem auf die Zuständigkeit der Stadt Ludwigsburg hingewiesen wird. Das Landratsamt wäre hier nicht der Ansprechpartner.
  • 29.03.2018: Bericht auf die Recherche der LKZ Ludwigsburg mit dem Pressesprecher des Klinikums Ludwigsburg-Bietigheim. Hier wurden zum Teil Fragen beantwortet die von uns an die Stadt Ludwigsburg gerichtet aber bislang nicht beantwortet wurden.
  • 29.03.2018: Artikel im „Oßweiler Blättle“, 1. Veröffentlichung des „Offenen Briefes“ an die Stadt Ludwigsburg und 2. zusätzlich eine Chronologie der Ereignisse „Gegen Sendemast“.
  • 31.03.2018: Erhalt des Schreibens der Stadt Ludwigsburg mit Briefdatum vom 07.03.2018 und Poststempel vom 29.03.2018. Inhalt des Schreibens in Kurzfassung: Die von uns gestellten Fragen wurden nicht beantwortet und der Hinweis, dass ein von uns angebotenes, außerhalb des Wohngebietes liegendes Grundstück, aus verschiedenen Gründen nicht geeignet und die Eigentumsverhältnisse nicht geklärt wären.
  • 04.04.2018: Antwortschreiben auf den am 31.03.2018 erhaltenen Brief von Herrn Ilk mit Datum vom 07.03.2018, in dem unter anderem 5 Baugrundstücke mit Angabe der Parzellennummern und Adressen der Eigentümer, außerhalb des Wohngebietes liegend, vorgeschlagen werden. Hier liegt die Zusage der Eigentümer zur Erstellung des Sendemastes vor.
  • 05.04.2018: Antwortschreiben auf die E-Mail des Landrats vom 29.03.2018.
  • 10.04.2018: Gespräch mit dem Vorsitzenden des Bürgervereins Oßweil, Herrn Kohler, mit der Bitte um Unterstützung.

 

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