Update „Sendemast Oßweil“ 15. Februar 2021

Interessengemeinschaft sieht keinen Anlass aufzugeben!

Der Oberbürgermeister der Stadt Ludwigsburg, Dr. Matthias Knecht, ist schon seit einiger Zeit vom Regierungspräsidium und vom Wirtschaftsministerium des Landes Baden-Württemberg angewiesen worden, die Baugenehmigung für den 25 Meter hohen Sendemast in Oßweil zu erteilen. Es wären keine Rechtsverletzungen zu erkennen. Geführte Gespräche mit der DFMG/Telekom und mit dem RKH/Landkreis Ludwigsburg haben keine neue Perspektive für einen Alternativstandort des geplanten Sendemasts gebracht. Auch eine Einschaltung des Bundestagsabgeordneten von Ludwigsburg und Staatssekretär, Herrn Steffen Bilger, hat nach Aussage des Oberbürgermeisters Dr. Knecht keinen entscheidenden Einfluss auf die starre Haltung der DFMG/Telekom nehmen können.

Am 15.02.2021 haben sich die Vertreter der Interessengemeinschaft „Oßweil gegen Sendemast“ und des „Bürgerverein Oßweil“ noch einmal getroffen, um die Standpunkte mit dem Herrn Oberbürgermeister auszutauschen und neue mögliche Maßnahmen und Aktionen zu besprechen, die das Erteilen der Baugenehmigung noch verhindern können.

Der Oberbürgermeister hat noch einmal erklärt, dass er auf der Seite der Oßweiler Bürger steht, die den Sendemast am geplanten Standort nicht akzeptieren wollen. Der OB steht nach wie vor hinter dem Alternativstandort am Rande des in der Nähe liegenden Sportplatzes, den die Stadt der DFMG/Telekom angeboten hatte. Die Telekom hatte diese Lösung, genauso wie alle anderen möglichen Standorte, aus Kostengründen abgelehnt und als nicht geeignet klassifiziert.

Die Interessengemeinschaft sieht keinen Anlass aufzugeben! Jetzt werden mit dem Regierungspräsidium noch einmal die Grundlagen und Fakten der dortigen Entscheidungen für die Anweisung an die Stadt Ludwigsburg die Baugenehmigung zu erteilen geklärt. Das RP wurde bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass die Fakten, die zur Entscheidung mit Schreiben vom 21.10.2019 zur Anweisung der Erteilung der Baugenehmigung an die Stadt Ludwigsburg führten in entscheidenden Punkten falsch sind. Das wurde bisher nie vom RP überprüft oder kommentiert. Zitat aus dem Schreiben: „Allein die Höhe des Antennenmasts ist im Verhältnis zur umgebenden Bebauung problematisch, aber nicht rücksichtslos“.

Um Politiker*innen in die Verantwortung zu nehmen, werden umgehend Spitzenkandidat*innen der Parteien angeschrieben und um Stellungnahmen zum Anliegen der Oßweiler Bürger*innen in Sachen Sendemast ersucht. Hier wünscht sich die Interessengemeinschaft mehr Anteilnahme und mehr Engagement für Bürger*innen. Wann ist die Gelegenheit günstiger Bürgernähe zu zeigen, als vor dieser Landtagswahl. Auf die Stellungnahmen sind wir alle gespannt und werden diese natürlich entsprechend bekanntmachen. Ebenso spricht die IG den Ludwigsburger Bundestagsabgeordneten Steffen Bilger mit der Bitte um aktivere Unterstützung der Oßweiler*innen schriftlich an.

Für die Interessengemeinschaft „Oßweil gegen Sendemast“
Elmar Metzger und Siegmar Bauer

Alle weiteren Infos und Kontaktdaten unter:
https://www.ossweiler.de/interessengemeinschaft-o%C3%9Fweil-gegen-sendemast.html