Stellungnahme des Gesamtelternbeirats der städtischen Kindergärten
(GEB) zur Beschlussvorlage Nr. 196/23 vom 22.06.2023

betreffend die Anpassung der Gebührensatzung für Kindertageseinrichtungen sowie der Elternbeiträge in der Schulkindbetreuung

Der Beschlussvorschlag unter 1. sieht vor, die Gebühren in den Kindertageseinrichtungen zu Lasten der Eltern ab September 2023 um 8,5 Prozent und die weiteren vier Jahre um jeweils 4,0 Prozent zu erhöhen. Der GEB versteht die Sitzungsvorlage so, dass 8,5 Prozent Beitragssteigerung in diesem Jahr und in den vier darauffolgenden Jahren zu einer schlussendlichen Erhöhung von rund 27,10 Prozent im Vergleich zu den Gebühren im Juni 2023 führt.

Im Beispiel gehen wir von einem Haushalt mit einem Kind aus, für das eine Betreuung von 10 Stunden benötigt wird, wenn beide Elternteile jeweils in einem (oder mehreren) Beschäftigungsverhältnissen im Umfang einer Vollzeit bzw. einer nahezu Vollzeitstelle stehen.*

Monatliche Kosten Ganztagesbetreuung 10 Stunden GT 10 für 1 Kind über 3 Jahren (ohne Verpflegungsgebühr, gerundet)

Im ersten Jahr:
7/23: 289 Euro zzgl. 24,57 Euro Erhöhung um 8,5% bedeuten ab 9/23 = 313,57 Euro.

Zusätzlich in den Folgejahren:
313,57 Euro zzgl. 12,54 Euro Erhöhung um 4% ab 9/24 = 326,11 Euro
326,11 Euro zzgl. 13,04 Euro Erhöhung um 4% ab 9/25 = 339,15 Euro
339,15 Euro zzgl 13,57 Euro Erhöhung um 4% ab 9/26 = 353,20 Euro
353,20 Euro zzgl 14,13 Euro Erhöhung um 4% ab 9/27 = 367,33 Euro

Das entspräche einer Erhöhung um schlussendlich rund 78,33 Euro monatlich und damit rein rechnerisch um 861,63 Euro im Jahr im Verhältnis zu den Gebühren im Juli 2023, also einer Erhöhung um 27,10 Prozent.

Monatliche Kosten Ganztagesbetreuung 10 Stunden GT 10 für 1 Kind unter 3 Jahren (ohne Verpflegungsgebühr, gerundet)

Im ersten Jahr:
7/23: 476 Euro zzgl. 40,46 Euro Erhöhung um 8,5% ab 9/23 = 516,46 Euro

Zusätzlich in den Folgejahren:
516,46 Euro zzgl. 20,66 Euro Erhöhung um 4% ab 9/24 = 537,12 Euro
537,12 Euro zzgl. 21,48 Euro Erhöhung um 4% ab 9/25 = 558,60 Euro
558,60 Euro zzgl 22,34 Euro Erhöhung um 4% ab 9/26 = 580,94 Euro
580,94 Euro zzgl 23,24 Euro Erhöhung um 4% ab 9/27 = 604,18 Euro

Das entspräche einer Erhöhung um schlussendlich rund 128,18 Euro monatlich und damit rein rechnerisch um 1.409,98 Euro im Jahr im Verhältnis zu den Gebühren im Juli 2023, also einer Erhöhung um 26,93 Prozent.

Dem Gesamtelternbeirat ist bewusst, dass die Stadt Ludwigsburg den überwiegenden Anteil der Kita-Betreuungskosten in Höhe von ca. 52 Mio. Euro (letzter Kenntnisstand des GEB) übernimmt und die Elternschaft „lediglich“ einen Anteil von derzeit ca. 13,8 Prozent (letzter Informationsstand des GEB) davon zu schultern hat.

Die nun zur Abstimmung vorgelegten außerordentlich hohen Gebührensteigerungen sind für den GEB allein aus diesem Grund dennoch nicht nachvollziehbar.

Die Stadt Ludwigsburg wird den gesetzlichen Anforderungen an die Bereitstellung von Kinderbetreuungsplätzen bis heute nicht einmal annähernd gerecht. Es fehlen seit Jahren über 700 Betreuungsplätze.
Die Stadt Ludwigsburg macht hier aus Sicht der Gesamtelternbeirates ihre Hausaufgaben nicht, verlangt aber von den Eltern die Erbringung zukünftig signifikant höherer Leistungen. Dem GEB sind dabei auch die Umstände des überregionalen Fachkräftemangels im Erziehungsbereich und die Ergebnisse der entsprechenden Initiativen der Stadt Ludwigsburg in diesem Punkt bekannt. Der GEB sieht den stets großen Einsatz aller für die Kinderbetreuung in der täglichen Praxis Zuständigen, im politisch, gesetzlich und faktisch gegebenen engen Rahmen ein Optimum an Kinderbetreuung zu erreichen. Die Hebel für eine angemessenere Verteilung der Kosten und damit für eine angemessenere Antwort auf die damit einhergehenden sozialen Fragen liegen nach Ansicht des GEB nun bei den politischen Verantwortlichen.

Im kommunalen Vergleich betrachtet müssen Eltern in der Stadt Kornwestheim beispielsweise „nur“ 6 Prozent Elternbeiträge von 20 Mio. Euro Gesamtkosten (letzter Kenntnisstand des GEB) tragen. Die Stadt Kornwestheim erbringt dabei nach unserem Kenntnisstand die wesentlichen Leistungen, zu denen sie gesetzlich verpflichtet ist: dort fehlen derzeit Null Betreuungsplätze.

Als weiteres Beispiel möchten wir die Stadt Heilbronn erwähnen, bei der die Ü3 Betreuung für die Eltern kostenfrei ist, in Bezug auf die U3 Betreuung hatte der Gemeinderat der Stadt Heilbronn vor nicht allzu langer Zeit den Mut gehabt, einer Gebührenerhöhung nicht zuzustimmen (letzter Kenntnisstand des GEB).

Natürlich haben wir keinen Einblick in die gesamten Hintergründe dieser Gemeinderatsentscheidungen, sehen aber darin deutlich das Maß an Handlungs- und Entscheidungsspielräumen.

Unabhängig von den genannten Beispielen ist bisher auch keine Deckelung der Elternbeiträge in der Vorlage vorgesehen. Die Eltern würden dadurch also in naher Zukunft nahezu unbegrenzten Erhöhungen ausgeliefert. Der GEB stellt daher in Frage, ob das politisch tatsächlich so gewollt sein kann.

Für den GEB stellen die oben aufgeführten Punkte ein massives Ungleichgewicht zwischen den Leistungen, die die Eltern im Bereich Kitabetreuung in Ludwigsburger Einrichtungen erbringen müssen und den Leistungen, die die Stadt Ludwigsburg nach wie vor nicht erbringt dar. Für die

Elternschaft ist es in der Breite nicht spürbar, was die Stadt Ludwigsburg in den letzten zwei Jahren zur Lösung der fehlenden Betreuungsplätze oder Einhaltung der Betreuungsschlüssel im selben Ausmaß erreicht haben soll, um eine ausreichende Grundlage für eine bessere Akzeptanz von Beitragserhöhungen zu bieten. Zudem musste die Elternschaft neben Streiks auch kurzfristige und teils über Monate andauernde Kürzungen von Betreuungszeiten in einigen Einrichtungen hinnehmen. Auch in Anbetracht der gestiegenen Lebenshaltungskosten durch die Inflation insbesondere für Familien ist eine Beitragserhöhung zu kritisieren. Sie steht unserer Ansicht nach im Widerspruch zu den übrigen Bestrebungen des BSS und des Gemeinderates eine ausreichende Sozialverträglichkeit bei Kostenverteilungen zu erreichen.

Aus Sicht des GEB kann diese Erhöhung dazu führen, dass einzelne Familien abwägen müssten, ob sich das Arbeiten für beide Elternteile lohnt, oder sie die Betreuung selbst übernehmen müssten. Dies hätte Folgen unter anderem für die frühkindliche Bildung und das Sammeln nachgewiesen notwendiger sozialer Erfahrungen im Miteinander mit Gleichaltrigen. Für die Eltern zöge es Einbußen bei der Rente mit sich, nicht selten bei den Frauen, denen die Erziehungsarbeit nachweislich noch überwiegend zukommt. Eltern, die ihre Kinder betreuen, stehen dem Arbeitsmarkt mit ihrer Expertise nicht zur Verfügung. Auch unter den Erziehenden selbst befinden sich Eltern, dieser Teil des Fachkräftemangels in der Kommune wäre also obendrein noch hausgemacht.

Das stets seitens der Stadt Ludwigsburg angeführte Argument, dass wenn man den Eltern die Gebührenerhöhung nicht auferlegen würde, die Mehrkosten ausschließlich zu Lasten der Allgemeinheit gingen, greift nach Meinung des GEB zu kurz. Zum einen werden u. a. auch Kosten für Kultur und Sport von der Allgemeinheit getragen zum anderen profitiert die Allgemeinheit im Umkehrschluss von erwerbstätigen Eltern. Nicht nur das Beispiel der Stadt Heilbronn zeigt uns, dass die Kinderbetreuungskosten bei entsprechendem politischen Willen auch anders finanzierbar sind, als durch Elternbeiträge. Eine Stadt würde damit attraktiver für junge Familien auch vor dem Hintergrund, dass das Wohnen in der Stadt Ludwigsburg für junge Familien extrem teuer ist.

Der GEB spricht sich aus den oben dargestellten Gründen gegen eine erneute einseitige Belastung der Elternschaft durch die vorgeschlagene Erhöhung der Kitagebühren aus.

Eine Anmerkung zum Abschluss: dem GEB wurde zum zweiten Mal in Folge nur ein Tag Vorlauf eingeräumt, um eine Stellungnahme zu einer Beschlussvorlage über Kostensteigerungen zu Lasten der Elternschaft verfassen zu können. Im Sinne der Sache möchten wir dringend um etwas mehr Vorlauf für Stellungnahmen zu künftigen Sitzungsvorlagen bitten.

Ludwigsburg, den 05.07.2023
Gesamtelternbeirat der städtischen Kindergärten Ludwigsburg
Zemreta Jefferson, Kevin Bitz, Helena Wirsing, Heide Schwarze
Kontakt eMail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.
*(Ggf. Rechenfehler in Anbetracht der Kürze der zur Erstellung verfügbaren Zeit vorbehalten.)