Runder Tisch im Rathaus auf Einladung von Oberbürgermeister Dr. Matthias
Knecht am 10. Dezember 2020

Vielen Dank an den Oberbürgermeister Dr. Matthias Knecht, der schon lange einen Runden Tisch zum Thema Sendemast Oßweil vehement forderte und dazu eingeladen hatte. Das war nicht einfach, zumal einer der Hauptakteure in der Thematik, die Deutsche Telekom/DFMG, die Einladung des Oberbürgermeisters monatelang ignoriert und nicht einmal beantwortet hat. Dazu kamen dann für die zweite Jahreshälfte 2020 Absagen der Telekom/DFMG zu mehreren vorgeschlagenen Terminen.

So ist die Interessengemeinschaft Oßweil gegen Sendemast (IG) sehr froh, dass am 10. Dezember nun doch noch alle Beteiligten am Runden Tisch zusammengekommen sind.
Besonders dankbar ist die IG Herrn Konrad Epple (MdL und Mitglied des Petitionsausschusses des Landtages von Baden-Württemberg) für sein Kommen trotz schwieriger Terminsituation.

Ohne auf die Diskussionsbeiträge aller Teilnehmer einzugehen, ist es der IG ein Anliegen auf bemerkenswerte Punkte der Ausführungen hinzuweisen. Das betrifft ganz besonders die Aussagen der Vertreter der Telekom/DFMG und vom Landkreis Ludwigsburg (RKH).

An den Haaren herbeigezogen!
Zum ersten Mal teilt die Telekom/DFMG mit, dass es sich bei dem geplanten Sendemast um die Funknetzversorgung des Stadtteils Oßweil handeln soll. Alle bisherigen  Informationen
bezogen sich über die letzten 13 Jahre darauf, dass der Funkmast auf dem Schwesternwohnheim in Schlösslesfeld, der ausschließlich Schlösslesfeld versorgt hatte,
abgebaut werden muss (musste), weil der Mietvertrag von den RKH gekündigt wurde. Diese neue Perspektive erscheint sehr fragwürdig und an den Haaren herbeigezogen, um den Bedarf mit einer neuen Sichtweise zu versehen und von Schlösslesfeld abzulenken.

Des Weiteren hat die Telekom/DFMG jedes Verschulden an dem vor über drei Jahren geplanten Standort Häusinger Weg 23 von sich gewiesen. Die Stadtverwaltung hätte vor der
Telekomplanung auf dem eigenen Grundstück in Oßweil zehn Jahre lang die Möglichkeit gehabt, eigene Vorschläge zu unterbreiten. Diese Möglichkeit wurde jedoch von der Stadt
nicht genutzt. Die Kommunikation in diesen 10 Jahren wäre sowieso nicht so gut gewesen. Anders wäre es auch gar nicht zu erklären, dass der jetzt geplante Standort gewählt wurde.
(IG: Nämlich die Versorgung von Schlösslesfeld mittels eines 25 Meter hohen Sendemastes in Oßweil)

Grundsätzlich wäre es so, dass die Telekom für Sendemastplanungen immer auf die Vorschläge der Gemeinden eingehen würde. Erst recht, wenn es sich um  Gemeindegrundstücke handelt. Das wäre sogar dann der Fall, wenn die Telekom/DFMG eigene Grundstücke hat, die eventuell sogar günstiger liegen und auch zu niedrigeren Preisen bewirtschaftet werden könnten.

Jetzt wäre es aber so, dass die Planungen für den Sendemast und für die Versorgung der Umgebung und auch für die Anbindung kleinerer Masten (flächendeckende Versorgung)
soweit fortgeschritten sei, dass nichts anderes mehr geht. Zitat: Jetzt ist der „Point of no return“ erreicht.

Geradezu als Hohn erscheint der Vorschlag der Telekom/DFMG, dass man als Ausgleichsmaßnahme für den Sendemast in Oßweil gerne noch ein „paar Büsche“ pflanzen
könnte, obwohl es dazu keine gesetzliche Verpflichtung gibt.

Fazit:
Die Telekom/DFMG wollte zu keiner Zeit von Ihrer Sendemastplanung abweichen. Alternative Standortangebote der IG wurden pauschal abgelehnt. Das Verschulden liegt laut
Telekom/DFMG bei der Stadtverwaltung, die keine Standortangebote gemacht hatte und bei den RHK, die den Mietvertrag auf dem Schwesternwohnheim gekündigt hatte und keine neuen Standortangebote unterbreitete.

Die IG findet es absolut inakzeptabel, dass keine Umplanungen und Neuplanungen für einen Sendemast möglich sein sollen. Ein „Point of no return“ kann es in einem derartigen Verfahren nicht geben.

Wenig glaubwürdig!
Der Landkreis teilte mit, dass die Kündigung des Vertrags für den Sendemast auf dem Schwesternwohnheim in Schlösslesfeld deshalb erforderlich war, weil die RKH/Landkreis
Ludwigsburg das Gebäude abreißen will und an diese Stelle einen Neubau als Schwesternwohnheim nach aktuellen Gesichtspunkten errichten will. Diese Version hörten wir
alle ebenfalls zum ersten Mal. Bisher galt diese These: „weil der damalige Landrat zwei Anwohnern versprochen hatte, dass dieser Mietvertrag für den Sendemast auf dem
Schwesternwohnheim nicht verlängert wird“.

Wenn die vorgetragene neue Version wahr wäre, fragt man sich, warum die Sendeantennen auf dem Schwesternwohnheim nicht bis zum Abriss belassen worden sind und für den Neubau ein neuer Vertrag ausgehandelt wurde.

Weiterhin hatte in Gesprächen mit der IG der Landkreis auch schon angeboten, dass auf dem Hauptgebäude des Klinikums Ludwigsburg neue Sendemasten zur Versorgung von
Schlösslesfeld möglich sind. Andere Telekom-Unternehmen hätten dort bereits Sendeantennen. Diese Angebote wurden aber trotz mehrfacher Aufforderungen weder von
der DFMG/Telekom, der Stadtverwaltung noch von den RKH weiterverfolgt.

Fazit:
Es ist wenig glaubwürdig, dass der Abriss des Schwesternwohnheimes Grundlage für die Kündigung des Mietvertrages für die Sendeanlage auf dem Dach war. Die RKH hatte und hat bis heute auch andere Möglichkeiten auf eigenen Gebäuden oder Grundstücken einen Sendemast zur Funkversorgung von Schlösslesfeld zu etablieren. Bisher hat es ausschließlich Aktivitäten gegeben, dieses Problem loszuwerden (IG: an Oßweil loszuwerden).

Nun liegt alle Hoffnung der Interessengemeinschaft Oßweil gegen Sendemast bei Herrn Oberbürgermeister Dr. Knecht. Lassen Sie bitte nichts unversucht doch noch einen alternativen Standort für den geplanten Sendemast zu finden. Die RKH/Landkreis Ludwigsburg hätten die Möglichkeit Alternativen zu realisieren. Vielleicht hat die Stadt Ludwigsburg auch noch Grundstücksmöglichkeiten im geplanten Umfeld, die für alle Bürger verträglicher sind.

Dringende Bitte an die Stadt Ludwigsburg: Bitte lassen sie die DFMG/Telekom nicht aus Ihrer Verantwortung bei der von allen gewünschten flächendeckenden Funkversorgung, diese auch bürgernah und mit möglichst viel Zustimmung zu gestalten. Mehr als die Schuld den anderen Akteuren (der Stadtverwaltung) zuzuschieben ist den Herren der DFMG/Telekom am 10.12.2020 nicht eingefallen. Das empfinden wir als überheblich und vollkommen inakzeptabel.

Die IG dankt der Stadt für Ihre Unterstützung und bittet darum nicht aufzugeben und die Baugenehmigung für den Sendemast an diesem Standort nicht zu erteilen

Elmar Metzger Siegmar Bauer

Alle weiteren Infos und Kontaktdaten unter:
https://www.ossweiler.de/interessengemeinschaft-o%C3%9Fweil-gegen-sendemast.html