Bauprojekte müssen in die Warteschleife

Das Geld reicht nicht für alle Bauvorhaben, die die Stadt geplant hat. Deshalb legt die Verwaltung nun eine Prioritätenliste vor. Diese dürfte für große Diskussionen sorgen.

Diese Liste wird höchstwahrscheinlich zu großen Diskussionen führen: Weil das Geld fehlt, um alle Vorhaben parallel umzusetzen, hat die Stadt Ludwigsburg die geplanten Hochbau-Projekte nach Wichtigkeit geordnet. Doch dadurch geraten einige Vorhaben ins Hintertreffen, die zuvor als höchst dringlich angesehen wurden, beispielsweise die lang ersehnte und viel diskutierte Sporthalle Ost. Zudem kommt angesichts der knappen Kasse wieder die Frage nach Steuererhöhungen auf – diese hatte der Gemeinderat erst im November abgelehnt.

Ludwigsburg sei zwar keineswegs eine arme Kommune, sondern finanziell vergleichsweise komfortabel aufgestellt, sagt der Erste Bürgermeister Konrad Seigfried. „Aber selbst wir sind nicht mehr in der Lage, die laufenden Kosten für die Funktionsfähigkeit der Kommune zu erwirtschaften“, betont er. Das zeige sich auch darin, dass längst nicht alles angepackt werden könne, was notwendig sei. Der Kämmerer Ulrich Kiedaisch spricht von einem strukturellen Defizit von fünf bis sieben Millionen Euro, die jedes Jahr fehlen. Bis 2018 müssten voraussichtlich Kredite in Höhe von 30 Millionen Euro aufgenommen werden, während gleichzeitig die Rücklage von rund 70 Millionen Euro weitgehend aufgezehrt werde. Daher müsse man nun überlegen, wie das Defizit ausgeglichen werden solle, so Kiedaisch. Zur Diskussion stünden Einsparungen und Steuererhöhungen. Allerdings sei klar: „Wir können nicht mehr sparen, ohne dass es jemandem weh tut“, betont der Kämmerer.
Drei Kriterien für Auswahl dringlicher Projekte

Eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe hat nun alle geplanten Hochbauvorhaben miteinander verglichen und anhand der Kriterien Bedarf, Finanzierungsmöglichkeiten und personelle Ressourcen eine Prioritätenliste erstellt. Am dringlichsten erscheinen der Stadt demnach die Sanierung der August-Lämmle-Grundschule in Oßweil und der Bau des Kinder- und Familienzentrums in Neckarweihingen (Kifaz).

Denn die Schule ist marode, außerdem fehlen Räume für den Ganztagsbetrieb und eine Mensa. Die Zeit drängt aber vor allem wegen des mangelhaften Brandschutzes: Ab 2016 dürfen die Gebäude nun noch eingeschränkt beziehungsweise gar nicht mehr genutzt werden. In Neckarweihingen herrscht derweil ein akuter Mangel an Kinderbetreuungsplätzen. Durch das Kifaz würden 20 neue Plätze für unter Dreijährige sowie 75 zusätzliche Kindergartenplätze entstehen.
Bau der Sporthalle Ost ist weit hinten auf der Liste

Auch in der Kita Stammheimer Straße müsse schnell gehandelt werden, heißt es: Eine Sanierung sowie ein Ersatzbau für den Anbau seien dringend erforderlich, um den Standort zu sichern. Denn der Bestandsschutz des Haupthauses erlösche sonst. Deshalb ist dieses Projekt an dritter Stelle der Liste angesiedelt – vor dem Ausbau und der Modernisierung der Friedrich-von-Keller-Schule und der drängenden Sanierung der Mehrzweckhalle in Oßweil. Der Bau einer Sporthalle in der Oststadt, der schon lange diskutiert und sehnlichst erwartet wird, ist derweil auf Platz 13 abgerutscht, eine ebenfalls stark favorisierte Sporthalle in Poppenweiler gar auf Platz 17.

In einer Sitzung am Donnerstagabend werden nun der Bau- und der Sozialausschuss über die Prioritätenliste diskutieren. Es sei zwar nicht einfach, notwendige Vorhaben zu verschieben, sagt Konrad Seigfried: „Aber ich halte es für richtig, jetzt zu sagen, was geht und was nicht.“ Die Spardiskussion auf abstrakter Ebene werde nun konkret – und werfe auch die Frage nach Steuererhöhungen wieder auf.

Die Prioritäten aus Sicht der Stadtverwaltung

Liste:
Nach den Bauvorhaben an der August-Lämmle-Grundschule, dem Kifaz Neckarweihingen, der Kita Stammheimer Straße, der Friedrich-von-Keller-Schule und der Mehrzweckhalle Oßweil sieht die Stadt an sechster Stelle die Sanierung des Bildungszentrums West vor. Anschließend stehen die Turnhalle Hoheneck, die Grundschule Hoheneck, die Grundschule Pflugfelden und die Kita Landäckerstraße auf dem Plan, gefolgt von der Kita Theurer Straße, den Turnhallen im Dragonergässle, der Kita Kurfürstenstraße und der Kita Oßweil. Danach will sich die Stadt um die Sporthalle Schwarzwaldstraße, die Sporthalle Oststadt, das Kifaz Entwicklungsbereich Ost, die Interims-Kita Hoheneck, die Kita Hohenrain, die Sporthalle Poppenweiler und um das einstige Stadtbad kümmern.

Geld
2016 hat die Stadt für Hochbauprojekte nach aktuellem Stand rund 10,5 Millionen Euro zur Verfügung.

Quelle:
Stuttgarter Zeitung
Von Melanie Braun 07. Mai 2015 - 12:00 Uhr