Debatte um Wohnungspolitik

Die Wohnungspolitik wird derzeit in Ludwigsburg heiß diskutiert. Die Stadt will neue Baugebiete ausweisen, insbesondere um auf den Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu reagieren. Doch es gibt Widerstände.

Am kommenden Montag stehen die Themen Wohnbaupolitik und Schaffung bezahlbaren Wohnraums auf der Tagesordnung des kommunalpolitischen Stammtischs der Freien Wähler in Ludwigsburg. Erst vor Kurzem hat die Stadtverwaltung einen "Runden Tisch" im Rathaus dazu veranstaltet. Vertreter aller Fraktionen und Experten waren daran beteiligt. Zwei Beispiele, die zeigen, dass es über die Baulandpolitik derzeit in der Kommunalpolitik viel zu bereden gibt.

Aus Sicht der Stadtverwaltung ist die anvisierte Marschroute indes klar. Oberbürgermeister Werner Spec verweist darauf, dass der Gemeinderat bereits im Jahr 2013 weitreichende Beschlüsse zur Wohnbaulandentwicklung gefasst hat. Damals wurde die Verwaltung damit beauftragt, eine ganze Reihe von Flächen zu untersuchen und gegebenenfalls Grunderwerbsverhandlungen zu führen, um neues Bauland zu entwickeln. Im Rathaus ist man dem Auftrag nachgekommen: Für die potenziellen Baugebiete "Unter dem Hohen Rain" in Neckarweihingen, für den sogenannten "Entwicklungsbereich Ost-Oßweil" und das Gebiet "Sonnenberg Süd-West" gibt es bereits erste Planungen. Insgesamt sieht die Stadt ein Potenzial von 600 bis 1000 Wohneinheiten.

Im Rathaus drückt man aufs Tempo, weil freie Miet- und Eigentumswohnungen oder Bauplätze Mangelware sind. Die Verknappung treibe zusätzlich die Miet- und Immobilienpreise nach oben und erschwere das Angebot an preiswertem Wohnraum, heißt es. Mit neuen Baugebieten will man beides in den Griff bekommen: Mehr Wohnraum an sich und speziell mehr Wohnraum für diejenigen, die sich teure Mieten nicht leisten können. Denn nach dem Grundsatzbeschluss des Gemeinderats von 2013 sollen bis zu 20 Prozent der Gesamtfläche für den Geschosswohnungsbau mit preisgünstigem Wohnraum angeboten werden.

Doch so schnell, wie es der Oberbürgermeister gerne hätte, rollt die neue Baulandoffensive nicht an. Wie Spec bei dem Runden Tisch feststellte, trete der neue Gemeinderat auf die Bremse. Sein Wunsch an die Bürgervertreter: ein Signal, "ob Sie weiterhin zu den Beschlüssen stehen und mit welcher Dynamik wir die Baulandentwicklung vorantreiben sollen". Die Antwort war nicht eindeutig. Im Grundsatz ist man sich im Gremium einig, dass bezahlbarer Wohnungsbau her muss, aber nicht auf Teufel komm raus. Auch den kommenden Generationen solle noch die Möglichkeit gelassen werden, neues Bauland schaffen zu können, sagt etwa SPD-Fraktionschefin Margit Liepins. Die CDU verlangte Bedenkzeit in Sachen Ost-Oßweil.

Hintergrund sind Widerstände bei vielen Anwohnern. Ob Neubebauung und Nachverdichtung, gegen die potenziellen Bauflächen gibt es Einwände der Nachbarn. Diese befürchten einen Rückgang des Immobilienwerts ihrer Wohnungen und eine Beeinträchtigung ihrer Wohnqualität durch mehr Verkehr, den Verlust ihrer Aussicht und von Freiflächen, weiß man bei der Stadtverwaltung. Vor allem das geplante Gebiet Oßweil-Ost ist derzeit umstritten.

Um Freiflächen zu schonen und dennoch für mehr Wohnraum zu sorgen, haben die Grünen derweil den Vorschlag gemacht, die Stelle eines "Wohnraumförderers" bei der Stadt einzurichten. Dieser solle den Wohnungsmarkt analysieren und auf Eigentümer zugehen, die Wohnungen leerstehen lassen. Die Stadt solle als Zwischenmieterin agieren. Grünen-Stadtrat Markus Gericke glaubt, dass dadurch die Vermieter überzeugt werden können, "leerstehenden Wohnraum wieder zu vermieten und wieder Mieteinnahmen zu erzielen".